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Spitzenverbände der Kassen und der Apothekerschaft haben sich längst zum Kassenabschlag verständigt. Dennoch müssen sich Richter mit der Materie befassen. Es geht um verspätete Rückzahlungen gesetzlicher Krankenkassen an Kollegen. GKVen müssen laut Sozialgericht Aachen nicht mit Konsequenzen rechnen.

Ein Blick zurück auf das Jahr 2009: Apotheker verbuchten 2,30 Euro als Kassenabschlag. Ende 2009 fällte die Schiedsstelle ein Urteil mit Folgen. Sie legte für den umstrittenen Obolus 1,75 Euro fest. Damit hatten Apotheken gesetzlichen Krankenversicherungen höhere Summen entrichtet als dies erforderlich gewesen wäre. Rechenzentren versuchten ihrerseits, 55 Cent als Differenz wieder einzutreiben. Nur hatten es GKVen mit der Rückerstattung nicht sonderlich eilig.

Zehn-Tages-Frist missachtet

Zum Hintergrund: Das V. Sozialgesetzbuch (SGB V) fordert in Paragraph 130, Krankenkassen müssen ihre Rechnungen innerhalb von zehn Tagen begleichen – ansonsten verlieren sie jeglichen Anspruch auf Zwangsrabatte. Kostenträger waren dieser Forderung bei Arzneimitteln ursprünglich nachgekommen. Allerdings ließen sie sich bei der Rückerstattung besagter 55 Cent pro Packung sehr viel Zeit. Apotheker sahen einen Verstoß gegen das SGB V und klagten vor Gericht. Sie argumentierten, Kassen hätten durch säumige Zahlungen ihren Anspruch auf Rabatte gänzlich verloren. Damit seien alle Zwangsabgaben für 2009 zurückzuerstatten.

Keine Ansprüche

Jetzt hat sich das Sozialgericht Aachen mit der Materie befasst – und Ansprüche von Apothekern zurückgewiesen. Die acht behandelten Klagen umfassten ein Volumen von 126.194,25 Euro. Richter argumentierten, die Annahme auf komplette Rückerstattung ließe die Schiedsstellenentscheidung nicht nur "ins Leere laufen", sondern würde sie "ad absurdum führen". Das sei von keiner Seite "gewollt und beabsichtigt" – weder vom Gesetzgeber, noch von Apothekern, Krankenkassen oder von der Schiedsstelle, argumentierten Sozialrichter.

Auslegungen zum SGB V

Das Gericht befasste sich auch mit dem SGB V. Bei Nachforderungen der Rechenzentren an gesetzliche Krankenkassen handele es sich nicht um eine Vergütungsrechnung im Sinne des  Paragraphen 130, Absatz 3, Satz 1. Das heißt, Zehn-Tages-Fristen kämen nicht zur Anwendung, damit GKVen ihren Anspruch auf Rabatte behielten. Diese Regelung fände nur für Leistungen im Sinne der standardisierten Regelvergütungsabrechnungen Anwendung. Alles andere führe zu einer "unausgewogenen Risikoverteilung".

Sprungrevision möglich

Für die klagenden Apotheker ist das Aachener Urteil zwar ein harter Schlag – entmutigen lassen sie sich aber nicht. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung haben Sozialrichter eine Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen.
 

 

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